Schöneiche Aktuell

PM GEMEINDE |

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln. Bundesweit werden sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen
am Limit“ beteiligen, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die
drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte-
und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und
Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise
zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025
bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine der Hauptursachen
sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in
der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele
kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur-
und Sportangeboten, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale
Angebote.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine
jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie
notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder –
ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten
Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder
müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.