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Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin hat seit vielen Jahren einen Bürgerhaushalt. Über die
Höhe des Budgets für den Bürgerhaushalt 2027 entscheidet die Gemeindevertretung am
24. März 2026. Der Schöneicher Bürgerhaushalt wurde im Jahr 2009 von der
Gemeindevertretung ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um ein
Beteiligungsverfahren, durch das die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten,
sich aktiv und direkt am Prozess der Haushaltsdiskussion und Aufstellung des
Gemeindehaushalts zu beteiligen.
Dabei werden in einem festgelegten Verfahren Vorschläge zu Einnahmen, Ausgaben und
Einsparungen für den Schöneicher Haushalt gesammelt. Im zweiten Verfahrensschritt
werden die Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und bewertet sowie
die maximal 15 bewerteten Vorschläge ausgewählt. Aus den Vorschlägen wird eine
Prioritätenliste erarbeitet, die der Gemeindevertretung im Rahmen der
Haushaltsaufstellung vorgelegt wird. Daraufhin beschließen die Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertreter für die Durchführung im darauffolgenden Jahr eine oder mehrere
Maßnahmen, die von diesem Budget finanziert sind. In der Vergangenheit konnten so
bereits verschiedene Projekte umgesetzt werden, darunter das Toilettenhäuschen im
Kleinen Spreewaldpark, Parkbänke oder der Erhalt der Kulturgießerei, um nur einige zu
nennen.
Derzeit arbeitet die Verwaltung noch an einem Haushaltsplan für 2026, weshalb sich
Schöneiche aktuell in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Die Haushaltsplanung
gestaltet sich schwierig, da viele wichtige und anstehende Investitionen aufgrund der
begrenzten finanziellen Mittel gestrichen werden müssen. Die angespannte finanzielle
Lage entstand vor allem aufgrund der vielen Baumaßnahmen in den letzten Jahren, die
die Gemeinde nun in ihren Ausgabemöglichkeiten einschränken.
Auch beim Bürgerhaushalt steht daherjetzt die Entscheidung an, den aktuellen Beschluss
an die aktuelle Haushaltslage anzupassen. Das könnte bedeuten, dass dem
Bürgerhaushalt deutlich weniger Budget als in den vergangenen Jahren zur Verfügung
stehen würde. Hierüber Wird die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 24. März 2026
zu entscheiden haben.
An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Bürgermeister Ingo Röll den Bürgerhaushalt
weder abschaffen noch langfristig kürzen möchte. Ein Beschlussvorschlag aus der
Verwaltung ist derzeit, das für 2027 vorgesehene Budget auf 1.000 Euro zu reduzieren.
Das ist aus Sicht der Verwaltung eine notwendige Maßnahme, um unter anderem einen
Haushalt für 2026 aufzustellen, der sicher finanziert ist. Die Vorschläge sowie die damit
verbundene Mitgestaltungsmöglichkeit der Schöneicherinnen und Schöneicher werden
weiterhin geschätzt und die Reduzierung des Budgets könnte gegenwärtig helfen, den
Haushalt zu sichern.
Die Entscheidung zum Bürgerhaushalt trifft allein die Gemeindevertretung mit allen
Fraktionen demokratisch für die Gemeinde, in dieser der Bürgermeister eine Stimme von
21 vertritt.
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