Schöneiche Aktuell

KATER |

Gemeindevertretersitzung am 09.12.2025 – 26 Tagesordnungspunkte. Man will ja bis Weihnachten noch einiges im Sack haben. Und… es wurden von den eigentlichen Beschlussvorlagen drei abgearbeitet.

Der alte, also der vorige Bürgermeister wurde haushaltsmäßig für das Jahr 2023 wieder nicht entlastet, trotz Freigabe durch den Rechnungsprüfungsausschuss.

Die verwurschtelte Beschlusslage der Vergütung von pädagogischen Praktikanten, also z.B. in Kitas, obwohl gewollt und gebraucht, wurde nun auf einen praktikablen Weg gebracht.

Echt verrückt die Abarbeitung der „Verbesserung der Verkehrssicherheit“. In der letzten Journaille angekündigt war es ja schon. Die Verwaltung hatte 12 Flächen-Dokumente aufgelistet: Fußgängerüberwege, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h. Dazu gab es 33 Änderungsanträge über die einzeln abgestimmt wurde. Das ergab in Gründlichkeit eine Stunde. Ob die einzelnen Abgeordneten am Ende noch wussten worüber sie eigentlich einzeln abgestimmt hatten? Und was dann wie einzeln bei rauskam? Miau, keine Katzenahnung!

Am 16.12.2025 gings dann weiter und gleich mit gehabten Tempo. Ausbau der Rahnsdorfer Straße am Ortsausgang. Freigabe der Vorplanung. Man sich einig, dass das mal weitergehen muss, und Kenntnisnahme, dass Berlin nicht mitmacht, auch. Aber Straßenseitenwechsel für Rad und Fuß, Einengung oder nicht, Baumerhalt und die dazugehörigen Ämter, das dauerte 45 min. Aber ist ja erst die Vorplanung!!

Berliner Straße-Nord geht weiter, auch erstmal ämtermäßig. Und der städtebauliche Vertrag fürs Gymnasium geht erneut an die Behörden – von wegen Natur und Landschaft und Ausgleich. Aber das ist ja sowieso dem Landkreis seine Schule.

Das Naturschutzaktiv bzw. die Spreewald-Park-Leute kriegen zur Deckelung ihrer Personalkosten, also der Aufrechterhaltung ihrer Parkpflege und der Umweltbildung und erstmals auch der Wahnsinnsüberstunden der Ehrenamtlichen, mehr Geld. Vorgerechnet: auf 117 T€.

Und was für Euch Grundstücksmenschen von Bedeutung ist, der Grundsteuerhebesatz. Die Gemeindevertretung hat zwar mehrfach beschlossen, dass er so bleibt wie er ist. Aber nun bedeutet es, dass er „ergebnisneutral“ von 215 v.H. auf 250 v.H. steigt.

Aufwand, Kosten und Nutzen ist derzeit im Rathaus generell nicht einzuschätzen. Die Linken haben fürsorglich Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen im Gemeindehaushalt vorgeschlagen. Die Kämmerin meinte, der Aufwand, also Kosten/Nutzen lässt sich derzeit nicht einschätzen, Und die Gemeindevertretung meinte mehrheitlich, dass Ihr das derzeit auch nicht nötig habt. Aber die Mietpreisbremse wollen sie, durchweg behalten. Keine keine Bremse brächte, wie vom Landkreis für Schöneiche verordnet, neuen Wohnraum. Wohnraum bezahlbar halten, also bremsen, setzte sich durch. (In der MOZ stand was anderes, obwohl der TOP da noch gar nicht von der Gemeindevertretung abgearbeitet worden war.)

Und nun noch kurz in die neue Ferne schweifen: Die Gemeindevertretung quetscht sich wieder mit sechs Sitzungen durchs neue Jahr. Und unsere Gemeinschaftsunterkunft im St. Konrad von der Caritas geleitet, wird sachte bis Sommer aufgelöst. Geflüchtete sind z.Z. noch weniger als 60 dort.

So, alles neu macht der Mai! Nee, erstmal der März. Miau!

Somit Ihre Miau-Journaille