KATER-GLOSSE | 03/25
Schöneiche ist jetzt christdemokratisch konservativ. Die zweite Gemeindevertretersitzung nach der Bürgermeisterwahl, am 11.2., brachte es an den Sitzungstisch: Bürgermeister – CDU; der Dienstherr von ihm, das höchste Amt in der Gemeinde, der Vorsitzende der Gemeindevertretung – CDU; Hauptausschussleitung – CDU; und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss – FDP. Also gleiche Fraktion: CDU/FDP. Interessant die Vorsitzendenwahl als solche: Zwei Kandidaten, CDU und SPD. Ergebnis: 11:7! Das zählt meiner Logik nach wie folgt: die 11 sind von der CDU/FDP plus allen politischen Interessengruppen: Schöneicher Liste, Zusammen für Schöneiche, Alternative für Schöneiche. Und die 7 Stimmen: SPD, Linke, Grüne. Endstand: Miau!
Der Bericht des Bürgermeisters war bissel putzig. Zu jeder Information gabs das Datum und die Jahreszahl, vorzugsweise 2024. Eigentlich klar. Anfragen der Gemeindevertreter an ihn die Fülle. Wer traute da wem nicht? Der Kommunalverbund mit Woltersdorf wegen der Fördergeldabschöpfung hat erstmal funktioniert, ob das mit der Fördergeldausbeutung auch klappt, wird man sehen.
Es folgte jede Menge bürokratisches Um- und Neuverteilen und Nachbesetzen. Dazu drei Neue im Jugendbeirat.
Vom Wohngebiet Leipziger Straße wird der Bebauungsplan ausgelegt. Ein Teil des Gebietes ist Privatbesitz und wird ein Allgemeines Wohngebiet, da kommt dann etliches Allgemeine hin. Und die Gymnasialschule wird mit dem zweiten Entwurf auch wieder ausgelegt.
Dann gings wieder um die Sandstraßen. Die Prioritäten überhaupt. Die AfS gab mit dem Einzig Wahren „inakzeptable Straßenverhältnisse 34 Jahre nach der deutschen Einheit“ vor. Und dann gings los! Mit dem festzulegenden jährlichen Budget von 1% des Hauhalts war man sich ja noch fast einig. Wobei bei Notwendigkeiten der Etat und auch die Prioritätenliste anzupassen sei. Und der private Straßenausbau nach wie vor unterstützt wird. Aber wie gesagt, der Einzig Wahre fand die SPD dreist, der neue Finanzer prangerte die jahrelange Vernachlässigung an und… und… Jemand erbarmte sich mit „Ende der Debatte!“ Ich als beisitzendes Katzentier fragte irritiert in der Sitznachbarschaft, was denn nun bei herausgekommen sei? Antwort: Nischt! Miau??
Die Rathaus-Nachrichten sollten von der AfS wieder mal abschaffend ersetzt werden. Nö! Mal sehen, wie lange das bei denen vorhält! Die Kugi bekommt mehr kulturelles Geld. Und die LKW-Tonnage in der Rahnsdorfer Straße wird nicht begrenzt. Erstens ist das eine Landesstraße und zweitens, wenn das woanders durchdonnert, ist es dasselbe, dann geht halt die andere Straße kaputt. Was brächte das?
Und dann kamen die „wahren Themen“ nach der Bürgermeistererneuerung:
Der kommunale Wohnungsbestand – das sind so um die 300 Wohnungen – soll nicht mehr von der Gemeindeverwaltung, sondern von einem kommunalen Eigenbetrieb bewirtschaftet werden. War schon 2018 gefordert worden. Die Einreicher – CDU/FDP, ZfS, SCHÖN – hatten dann Probleme untereinander. Für die Rückstellung, bzw. Vorstellung auf 2026 waren dann aber fast alle.
Und für das LPG-Gelände soll endlich mit den störrischen Flächeneigentümern – wie 2018 im INOEK (Integriertes OrtsentwicklungsKonzept) festgelegt – ein Kompromiss gefunden werden, forderte die AfS. Die anderen waren dann auch dafür.
Und schön wäre es auch, wenn es in der Berliner-Straße – Babickstr./Puhlmannsteig – einen beleuchteten Gehweg geben würde. Unverzüglich. 2026!
Ziemlich lang geworden das Ganze. Aber um trotzdem noch mal auf den Anfang und die neue Gemeindevertretung zurückzukommen: Niemand ist ja nur christdemokratisch, nur rot oder nur grün!! Also genießen Sie den Klimawandel!
Ihre Miau-Journaille
Quelle: Schöneiche Konkret 3/25, Erscheinungsdatum: 7./8. 3.
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