Bericht „Frieden verhandeln im Krieg“

ARTIKEL | Das Bündnis für Demokratie und Toleranz setzte am 7.2. seine Veranstaltungsreihe „Was treibt uns um?“ auch im (Bundes-) Wahljahr 2025 fort. Allerdings war das die letzte Veranstaltung vor der Wahl am 23. Februar. Die beiden Politikwissenschaftlerinnen Dr. Cindy Wittke und Mandy Ganske-Zapf stellten ihr Buch „Frieden verhandeln im Krieg“ vor. Doch das war diesmal keine pure Buchvorstellung. Es war ein total aktuelles Geschehnis mit dieserart Diskussion. Eben Verhandlungen und unter welchen Bedingungen, und wer verhandelt? Fast alle sind sich in der westlichen Welt einig: Wir brauchen dringend Frieden in Europa. Aber wie kommt man überhaupt an den Verhandlungstisch mit Russland? Welche Herausforderungen stellen sich dabei vor allem für die Ukraine als Opfer des russischen Angriffskriegs?

Die Antworten auf diese Fragen betreffen Millionen von Menschen. Dazu gehören auch die Schöneicher. Die Kugi war gut gefüllt. Von den Gemeindevertretern konnten nur die beiden Grünen, Dr. Katrin Neubert und Birgit Schürmann und Beate Simmerl von den Linken, gesichtet werden. Und kein Bürgermeister. Die Moderation hatte wieder Dietmar Schumann, jahrzehntelang Auslandskorrespondent im DFF und ZDF.

So ging es zwar um das im letzten Jahr erschienene Buch. Aber hochaktuell um unsere liberale und soziale Demokratie, dass unsere offene Gesellschaft ernsthaft gefährdet ist. Und die Pläne von Trump, Trump und Putin, China und Russland, USA und Europa… Frage, kann man mit Putin überhaupt verhandeln? Der aktuelle Trump-Deal, möglicherweise, aber bezahlt durch Europa? Zunächst Feuerpause, die braucht auch Russland, aber immer mehr haben Angst, dass das alles nicht von Dauer ist. Was bedeudet „Einfrieren des Krieges“? Stillstand und dann Schritt für Schritt lösen zu einer Neuordnung der Welt? Russland „verteilt(e)“ jede Menge Pässe, denn das sind dann alles russische Staatsbürger! „Heim ins Reich“! Und dazu die eigenen geopolitischen Ziele europäischer Länder?

Es wurde auch interessanter Weise in die Historie getaucht. Kiewer Rus, mittelalterliches altostslawisches Großreich, in dem Russland, Belarus, die Ukraine ihren Vorläufer sehen. „Blaupause“ über die Jahrhunderte? Das Minsker Abkommen. Würde man heute die Hand dafür ins Feuer legen, dass unsere Demokratie mit all ihren guten und schlechten Seiten auf alle Ewigkeit Bestand haben wird? Wir brauchen grundlegende Veränderungen, ohne vor dem Autokratismus und dem Hass zu kapitulieren. Hoffnung, dass der Krieg bald zu Ende geht? Friedensverhandlungen… Bundestagswahl.


 

Im Quadriga Verlag ist „Frieden verhandeln im Krieg. Russlands Krieg, Chancen auf Frieden und die Kunst des Verhandelns“ erschienen. Die Autorinnen Cindy Wittke, Leiterin der Politikwissenschaftlichen Forschungsgruppe am IOS, und Co-Autorin Mandy Ganske-Zapf, Politikwissenschaftlerin und freie Journalistin zu Osteuropa, legen damit das erste deutschsprachige Sachbuch zu den Herausforderungen und Hindernissen von Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.

Das Buch zieht Bilanz aus Russlands Rolle in Friedensverhandlungen seit den 1990er Jahren und dem Scheitern der Minsker Abkommen. Gleichzeitig spannt es den Bogen von den internationalen Vermittlungsversuchen seit Februar 2022 bis zum 10-Punkte-Friedensplan und die globale Friedensinitiative der Ukraine. Die Lehren daraus: Die Ukraine hat eine diplomatische Strategie entwickelt, um auf Russland Verhandlungsdruck auszuüben. Aber jeder derzeit denkbare Weg zum Verhandlungsfrieden mit Russland wird mühsam und steinig, egal wer im Kreml sitzt. Russland braucht keinen Frieden, um seine Ziele zu erreichen. Die Ukraine schon.

Basierend auf langjährigen Forschungen beschreibt Cindy Wittke, unter welchen Bedingungen die Ukraine und Russland erfolgreich in Verhandlungen treten könnten. Und wie daraus ein dauerhafter Friedensschluss entstehen kann.

Cindy Wittke ist Leiterin der Politikwissenschaftlichen Forschungsgruppe am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) in Regensburg. Sie hat Osteuropastudien, Teilgebiete des Rechts und Publizistik an der Freien Universität Berlin studiert. Nach dem Studium lehrte sie als Lektorin der Robert-Bosch-Stiftung Völker- und Europarecht an der Staatlichen Universität Eriwan in Armenien. Anschließend promovierte sie am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin mit einer völkerrechtlichen Dissertation zur Internationalisierung von Friedensabkommen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Konfliktparteien nach dem Ende des Kalten Krieges. Ihre darauf beruhende erste Monografie veröffentlichte sie 2018 bei Cambridge University Press. Cindy Wittkes Forschung bewegt sich an den Schnittstellen von Völkerrecht, Internationalen Beziehungen sowie Friedens- und Konfliktforschung mit dem Fokus auf das östliche Europa.

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